Samstag, 11. Mai 2013

Rot-grüner Wahlkrampf


Rot-grüner Wahlkrampf
Pannen, Steuererhöhungen, Tempolimit: Will Rot-Grün etwa so die Wahl gewinnen?

Peer Steinbrück hatte als SPD-Kanzlerkandidat keinen guten Start. Die Affäre um seine ebenso rege wie gut dotierte Vortragstätigkeit haftet dem Kandidaten immer noch an. Seine bisweilen knurrige, sarkastisch-arrogante Art kommt überdies bei der Mehrheit der Deutschen nicht gut an; in Umfragen rangiert der Herausforderer weit abgeschlagen hinter Angela Merkel - ohne Aussicht auf eine Trendwende.

Seine verbalen Aussetzer im Monatsrhythmus haben Steinbrücks Chancen auch nicht gerade erhöht; mitunter musste man sich besorgt fragen, ob der Kandidat unter einem politischen Tourette-Syndrom leidet. Das vergleichsweise linke Wahlprogramm der SPD will auch nicht recht zum wirtschaftsfreundlichen Kanzlerkandidaten passen - Steinbrücks Lippenbekenntnisse dazu wirken aufgesetzt und wenig authentisch.

Für viele SPD-Stammwähler ist Steinbrück somit kein wirklich glaubwürdiger Vertreter der sozialdemokratischen Kernkompetenz „Soziale Gerechtigkeit“. Kaum aber ist das mediale Getöse um Steinbrücks Stolperstart verraucht, legen SPD und Grüne nach. Erst machen die Grünen mit Steuerhöhungen Furore, dann fordert Sigmar Gabriel ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen.

Die auf dem Parteitag der Grünen beschlossenen Steuerhöhungen belasten nach jüngsten Berechnungen nicht nur Spitzenverdiener und Reiche, sondern auch breite Teile der besserverdienenden Mittelschicht. Der grüne Aderlass mit Ansage würde damit die eigene, klassisch grüne Klientel zur Kasse bitten. Diese wird es sich aber zweimal überlegen, Grün zu wählen, wenn es an den eigenen Geldbeutel geht.

Gabriels Vorstoß für ein Tempolimit auf Autobahnen, den er inzwischen wieder weitgehend zurückgenommen hat, ist der tollpatschige Schlussstein einer Serie aus Pannen, Ungeschicklichkeiten und Fehltritten im Wahlkampfjahr 2013. Denn beim Thema Geld und beim Autofahren hört der Spaß definitiv auf: Wer sich Autofahrer und Steuerzahler zum Gegner macht, legt sich letztlich mit dem ganzen Land an.

Die Grünen-Forderung, den Benzinpreis auf fünf DM pro Liter zu erhöhen, führte 1998 zu einem Sturm der Entrüstung, von dem sich die Partei im Bundestagswahlkampf nur mühsam erholte. Die Ankündigung von Steuererhöhungen zur Finanzierung von Bildung und Infrastruktur mag ehrenwert und ehrlich sein - Wahlen, das hat die Vergangenheit gezeigt, wird man damit aber kaum gewinnen.

Der Wahlkampf 2005 hat offenbart, wie man Wähler mit der Ankündigung von Steuererhöhungen verschreckt. Die CDU plante damals, die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte zu erhöhen. Dieses Vorhaben erwiderte die SPD mit dem Slogan „Zwei Prozent Merkelsteuer auf alles“ und bescherte der Union damit ein massives Wahlkampfproblem. Am Ende wurde die Steuer um drei Prozent erhöht. Nun ja.

Jetzt fragt man sich natürlich, ob Rot-Grün die anstehende Wahl wirklich gewinnen will und nicht insgeheim bereits auf die Nach-Merkel-Ära 2017 setzt. Die Kanzlerin glänzt derweil mit einem unprätentiös-präsidialen Regierungsstil und dürfte sich über die rot-grünen Pannen freuen. Die Opposition als Steuererhöher bloßzustellen - mit derlei Wahlkampfhilfe hätte man im Adenauer-Haus wohl im Traum nicht gerechnet. 

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