Rot-grüner Wahlkrampf
Pannen,
Steuererhöhungen, Tempolimit: Will Rot-Grün etwa so die Wahl gewinnen?
Peer Steinbrück hatte als SPD-Kanzlerkandidat keinen guten
Start. Die Affäre um seine ebenso rege wie gut dotierte Vortragstätigkeit
haftet dem Kandidaten immer noch an. Seine bisweilen knurrige, sarkastisch-arrogante
Art kommt überdies bei der Mehrheit der Deutschen nicht gut an; in Umfragen
rangiert der Herausforderer weit abgeschlagen hinter Angela Merkel - ohne
Aussicht auf eine Trendwende.
Seine verbalen Aussetzer im Monatsrhythmus haben Steinbrücks
Chancen auch nicht gerade erhöht; mitunter musste man sich besorgt fragen, ob
der Kandidat unter einem politischen Tourette-Syndrom leidet. Das vergleichsweise linke
Wahlprogramm der SPD will auch nicht recht zum wirtschaftsfreundlichen Kanzlerkandidaten
passen - Steinbrücks Lippenbekenntnisse dazu wirken aufgesetzt und wenig
authentisch.
Für viele SPD-Stammwähler ist Steinbrück somit kein wirklich
glaubwürdiger Vertreter der sozialdemokratischen Kernkompetenz „Soziale
Gerechtigkeit“. Kaum aber ist das mediale Getöse um Steinbrücks Stolperstart
verraucht, legen SPD und Grüne nach. Erst machen die Grünen mit Steuerhöhungen
Furore, dann fordert Sigmar Gabriel ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen.
Die auf dem Parteitag der Grünen beschlossenen
Steuerhöhungen belasten nach jüngsten Berechnungen nicht nur Spitzenverdiener
und Reiche, sondern auch breite Teile der besserverdienenden Mittelschicht. Der
grüne Aderlass mit Ansage würde damit die eigene, klassisch grüne Klientel zur
Kasse bitten. Diese wird es sich aber zweimal überlegen, Grün zu wählen, wenn
es an den eigenen Geldbeutel geht.
Gabriels Vorstoß für ein Tempolimit auf Autobahnen, den er inzwischen
wieder weitgehend zurückgenommen hat, ist der tollpatschige Schlussstein einer
Serie aus Pannen, Ungeschicklichkeiten und Fehltritten im Wahlkampfjahr 2013.
Denn beim Thema Geld und beim Autofahren hört der Spaß definitiv auf: Wer sich Autofahrer
und Steuerzahler zum Gegner macht,
legt sich letztlich mit dem ganzen Land an.
Die Grünen-Forderung, den Benzinpreis auf fünf DM pro Liter
zu erhöhen, führte 1998 zu einem Sturm der Entrüstung, von dem sich die Partei
im Bundestagswahlkampf nur mühsam erholte. Die Ankündigung von
Steuererhöhungen zur Finanzierung von Bildung und Infrastruktur mag ehrenwert
und ehrlich sein - Wahlen, das hat die Vergangenheit gezeigt, wird man damit
aber kaum gewinnen.
Der Wahlkampf 2005 hat offenbart, wie man Wähler mit der
Ankündigung von Steuererhöhungen verschreckt. Die CDU plante damals, die
Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte zu erhöhen. Dieses Vorhaben erwiderte die
SPD mit dem Slogan „Zwei Prozent Merkelsteuer auf alles“ und bescherte der
Union damit ein massives Wahlkampfproblem. Am Ende wurde die Steuer um drei
Prozent erhöht. Nun ja.
Jetzt fragt man sich natürlich, ob Rot-Grün die anstehende
Wahl wirklich gewinnen will und nicht insgeheim bereits auf die Nach-Merkel-Ära
2017 setzt. Die Kanzlerin glänzt derweil mit einem unprätentiös-präsidialen
Regierungsstil und dürfte sich über die rot-grünen Pannen freuen. Die
Opposition als Steuererhöher bloßzustellen - mit derlei Wahlkampfhilfe hätte
man im Adenauer-Haus wohl im Traum nicht gerechnet.
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